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Mehr rechtsextreme Straftaten in Berlin-Neukölln

In Berlin-Neukölln ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das geht aus dem „Ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln“ hervor, den das Bezirksamt am Donnerstag veröffentlichte. Der Bericht ist als Folge einer rechtsextremen Angriffsserie entstanden, welche ihren Höhepunkt von 2016 bis 2019 hatte.

Im Jahr 2023 gab es demnach in Neukölln insgesamt 208 entsprechende Vorfälle. Den größten Anteil machten sogenannte Propagandadelikte (105) aus, worunter beispielsweise rechtsextreme Aufkleber fallen. Zudem gab es neun Gewaltdelikte, vier mehr als 2022. Neben einem Anstieg der rechten Vorfälle sei auch ein sehr starkes Wachstum von Antisemitismus seit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beobachten, heißt es.

Neukölln vereint laut dem Bericht „alle Problemlagen Berlins in einem Bezirk“. Im Norden Neuköllns komme es zu rassistischen, queerfeindlichen und antisemitischen Übergriffen. Im Neuköllner Süden würden hingegen ähnliche Probleme wie in den Ost-Berliner Randbezirken auftreten. Hier wohnten vermehrt Aktivisten der rechten Szene.

Zwischen 2016 und 2019 gab es in Berlin mindestens 55 rechtsextreme Angriffe. Davon wurden laut Bericht 45 in Neukölln verübt. Darunter waren Droh-Graffitis an Privatadressen, außerdem wurden mindestens zehn Fahrzeuge angezündet. Die anschließenden folgenlosen Ermittlungen sorgten für Kritik. Medien berichteten über eine mögliche Weitergabe von Polizeiinformationen an Rechtsextreme. 2022 wurde ein im Berliner Abgeordnetenhaus deshalb ein Untersuchungsausschuss eingerichtet.