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Mehr Geld und Polizisten für Suhl

Die Thüringer Landesregierung wird der Stadt Suhl zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt erstatten. So wolle sie sich an der Sanierung einer kommunalen Turnhalle beteiligen, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Mittwoch in Erfurt. Die Halle wird von den Geflüchteten der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung des Landes genutzt. Einen von Suhl geforderten Kauf der Halle lehne das Land jedoch ab.

Die Landesregierung werde der Kommune zudem einen Teil der erhöhten Kosten für zusätzliches Sicherheitspersonal im öffentlichen Personennahverkehr erstatten. Nachdem derzeit fast doppelt so viele Geflüchtete in Suhl untergebracht seien, als es der Regelbetrieb vorsehe, stiegen auch die Anforderungen an die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung rund um die Unterkunft.

Hoff räumte zudem ein, die Überbelegung in der Erstaufnahmeeinrichtung führe zu vermehrten Konflikten auch unter den Geflüchteten. Daher werde das Innenministerium die Personalstärke in der Landespolizeiinspektion Suhl erhöhen. Das Land befürworte zudem die Einrichtung eines runden Tisches, um über weitere von der Stadt benannte Probleme im Zusammenhang mit der Geflüchteteneinrichtung zu beraten.

Am Montag hatten Suhler Stadträte parteiübergreifend an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geschrieben. Sie forderten ihn unter anderem auf, künftig bei der Belegung der Erstaufnahme mit 800 Geflüchteten einen Aufnahmestopp zu verfügen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte Hoff.