1,2 Millionen Menschen fordern Grundrechtsentzug für Höcke

Mehr als 1,2 Millionen Menschen unterstützen bislang eine Petition, in der für den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke der Entzug der Grundrechte gefordert wird. Höcke sollen Grundrechte wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Bekleidung öffentlicher Ämter entzogen werden. Nach Artikel 18 Grundgesetz sei das möglich, wenn die Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden. Initiator der vom Kampagnen-Netzwerk Campact unterstützten Petition ist ein Physiker aus Düsseldorf. Adressaten sind die Bundestagsfraktionen, außer der AfD. Unterstützung signalisierte die Gruppe der Linkspartei im Bundestag. Wenn es aus der Mitte der Gesellschaft heraus entsprechende Initiativen gibt, sollte man diese auch unterstützen, sagte der Vorsitzende Dietmar Bartsch im RBB-Inforadio. Nun seien Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gefordert.

Petition: "Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke"

Konkret heißt es in der Petition: „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.“ Einen entsprechenden Antrag können Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung stellen. Bartsch sagte, dieses scharfe Schwert werde nur angewandt, wenn es um Grundfragen gehe: „Sprich: Man will diese Demokratie abschaffen.“ Nun seien Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gefordert: „Ich finde, dass die Bundesregierung weniger hier reden sollte – auch der Bundestag. Wenn, dann muss man handeln.“