Angekündigt ist Mexikos „größte Wahl aller Zeiten“: So hat die Wahlbehörde auf den 2. Juni eingestimmt, wenn rund 100 Millionen Menschen in Mexiko zur Stimmabgabe aufgerufen sind. Neben den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden in Bundesstaaten und Kommunen mehr als 20.000 politische Ämter neu vergeben. Das politische Klima ist aufgeheizt.
Dabei scheint zumindest das Rennen um die Präsidentschaft eigentlich schon gelaufen. Die Kandidatin Claudia Sheinbaum (61) von der seit 2018 regierenden, gemäßigt linken Morena-Partei führt in den Umfragen klar und kommt auf 50 bis 60 Prozent. Die Energie- und Umweltingenieurin kann als Stadtpräsidentin von Mexiko-Stadt Regierungserfahrung vorweisen und muss eigentlich nur Kontinuität versprechen.
Auf Seiten der Opposition versuchen sowohl Xóchitl Gálvez (61) wie auch Jorge Álvarez Máynez (38) in den letzten Tagen des Wahlkampfs Boden wettzumachen. Die Unternehmerin Gálvez ist die Kandidatin einer breiten Allianz der drei ehemaligen Schwergewichte in der mexikanischen Politik: der rechtskonservativen PAN, der ehemaligen Staatspartei PRI und der sozialdemokratisch ausgerichteten PRD. Mit vereinten Kräften können diese noch auf ein Drittel der Stimmen hoffen.
Álvarez Máynez kandidiert für eine Abspaltung von der PRD, genannt Movimiento Ciudadano (MC), und versucht als lachender Dritter im Tiktok-Stil junge Mexikaner anzusprechen, die bisher kaum wählen gingen. Die Umfrage-Ergebnisse für Máynez schwanken stark, reichen aber trotz steigender Tendenz bisher nicht an die anderen heran.
Die anhaltende Popularität von Regierungspartei Morena und Sheinbaum hat einen handfesten Grund: der massive Ausbau der Sozialleistungen. Davon profitieren unter anderem Berufseinsteiger, Studierende, alleinerziehende Mütter, Landwirte und Pensionäre. So stieg in der Amtszeit des abtretenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Rente für alle über 65 von 525 Pesos (etwa 29 Euro) pro Monat auf 3.000 Pesos (165 Euro). Laut dem Statistikinstitut Inegi erhalten 36 Prozent aller Haushalte eine oder mehrere von insgesamt 17 unterschiedlichen Transferleistungen.
Viele andere wichtige Themen, wie das immer noch schwächelnde Gesundheitswesen, die anhaltende Korruption, aber auch die Frage der demokratischen Gegengewichte zur mächtigen Präsidentschaft blieben im Wahlkampf zweitrangig. Nur ein weiteres Thema stand noch weit oben auf der Agenda: die Gewalt der kriminellen Banden. Während Sheinbaum sinkende Kriminalitätsraten präsentiert, betont Gálvez, die Morena-Regierung habe „die Sicherheit dem organisierten Verbrechen überlassen“.
Glaubt man den offiziellen Zahlen, ist die Gewaltwelle, aufgebrandet unter den Vorgängerregierungen der PAN und der PRI, in den vergangenen Jahren tatsächlich abgeflacht. Doch die territoriale Kontrolle der Mafiagruppen und neue Machtkämpfe offenbarten sich gerade im Wahlkampf. Und Lokalwahlen sind dabei am direktesten dieser Gewalt ausgesetzt. In den Bundesstaaten Chiapas, Guerrero oder Morelos standen brutale Attacken mit Schusswaffen auf Bürgermeisterschafts-Kandidaten und deren Entourage nahezu auf der Tagesordnung.
Robuster zeigt sich Mexiko inzwischen zumindest, was technischen Wahlbetrug angeht. Dass Stromausfälle angesichts der Rekordhitze am Wahltag die Auszählung der Stimmen gefährden könnten, hat Noch-Präsident López Obrador entschieden verneint. Anders als 1988, als Mexiko just während der Wahlen einen „Systemausfall“ meldete. Vor dem Computerabsturz lag die Opposition vorne, nach dem Absturz führte plötzlich die PRI.
