Die Medienexpertin Anya Schiffrin von der New Yorker Columbia University widerspricht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer – der in der Debatte über digitale Monopole auf Donald Trump hofft.
Die Medienexpertin Anya Schiffrin von der New Yorker Columbia University hat davor gewarnt, in der Debatte um eine monopolähnliche Macht der großen Digital- und Technik-Konzerne auf die USA und ihre Regierung zu setzen. Schiffrin reagierte damit indirekt auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Dieser hatte bei den Münchner Medientagen erklärt, er vertraue darauf, dass die USA auch unter Präsident Donald Trump das Problem der Digitalmonopole angingen. “Die USA haben immer wieder Monopole aufgebrochen, wir werden das auch bei Big Tech erleben.”
“Die US-Regierung hat immer klar gemacht, dass sie auf der Seite der großen Plattformen steht”, sagte dagegen Schiffrin beim Weltkongress des International Press Institute (IPI) in Wien. Auch die US-Außenpolitik sei “schon immer dazu da gewesen, die Interessen amerikanischer Unternehmen zu schützen”, so Schiffrin. “Wir haben in Australien gesehen, was passiert, wenn ein Land Beschränkungen für die US-Digitalkonzerne einführen will. Trump droht dann mit Strafzöllen und anderen Sanktionen.”
Auch europäische Gesetze wie der EU-Digital Services Act seien durch geschicktes Lobbying von Unternehmen schwächer ausgefallen als geplant, sagte Paula Miraglia von der brasilianischen Medienorganisation Momentum. “Die Big-Tech-Lobby ist stark, sehr intelligent und auch noch viel netter als andere klassische Lobbyorganisationen – und sie haben sehr viel Geld.” Dennoch müssten alle Staaten eine Regulierung einführen, die die Macht von Konzernen einschränke und Raum für eigene Entwicklungen und Ansätze lasse.
Auch Schiffrin riet zu “Local Tech”, um den großen Konzernen etwas entgegenzusetzen. Doch diese eigenen Lösungen müssten finanziert werden. “Es bleibt abzuwarten, ob Europa mutig genug sein wird, Digitalsteuern einzuführen.” Das gelte auch für die medienrechtliche Regulierung, bei der Europa eigentlich über genügend Instrumente verfüge, “Big Tech” in die Schranken zu weisen, so die Justiziarin und Co-Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbands, Hanna Möllers.
“Hier können wir viele Regeln aus der alten analogen Welt übernehmen”, so Möllers. Bei Medienkonzentrationskontrolle in Deutschland liege aktuell der Grenzwert im Privatfernsehen bei einem Marktanteil von 30 Prozent pro Sendergruppe. “Das ließe sich auch auf Social Media und andere digitale Angebot übertragen – und wäre hier sehr wirkungsvoll.” Ähnliches gilt laut Möllers für Bereiche wie Haftung für über Plattformen verbreitete Inhalte und das Urheberrecht.
Nach aktuellen Zahlen von Statista werden Angebote wie Youtube, Instagram und Tiktok regelmäßig von mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung genutzt.