Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mahnt Verwaltungen zu mehr Offenheit und Erreichbarkeit. Es bestehe der Eindruck, dass einige Behörden noch immer nicht aus dem Corona-Modus herausgekommen seien, sagte die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Linke) bei der Vorstellung des Jahresberichts am Dienstag in Erfurt. So beschwerten sich Bürger beispielsweise über die Praxis in einigen Finanzämtern, wo ohne vorherige Terminvereinbarung keine Unterlagen abgegeben werden könnten.
Im vergangenen Jahr seien 539 Petitionen eingereicht worden, von denen 307 abschließend bearbeitet wurden. In 33 Fällen habe den Beschwerdeführern geholfen werden können. In weiteren zwei Dritteln der Fälle sei den Petenten eine Auskunft erteilt und das Problem damit gelöst worden. Laut Müller betrafen fast 100 Eingaben die Sozialverwaltung, 62 Petitionen bemängelten Regelungen im Strafvollzug.
Immer häufiger werden den Angaben zufolge auch die öffentlichen Petitionen genutzt, die Bürger mitzeichnen können. Im vergangenen Jahre seien 32 solcher Petitionen auf den Weg gebracht worden, die von 58.500 Menschen mitgetragen wurden.
Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) nahm den Bericht entgegen. Dabei beklagte sie, dass das Vertrauen in die Politik schwinde, obwohl die Demokratie die beste Staatsform sei und bleibe. Es sei die Stärke des Petitionsrechtes, dass alle Menschen am Gestalten des Zusammenlebens teilhaben könnten. Jeder Menschen habe das Recht, Verbesserungen anzuregen und Kritik zu üben. Eine Petition sei dabei eine Möglichkeit von vielen.