In Mali ist das Verbot von Parteien nun rechtlich möglich. Der von der Militärjunta benannte Nationale Übergangsrat stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Auflösung sämtlicher politischer Parteien erlaubt, wie der französische Sender RFI am Dienstag berichtete. Der Vorstoß sei in einer Sitzung am Montag mit 130 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen worden.
Bereits vergangene Woche hatte die Militärregierung sämtliche Aktivitäten von politischen Gruppierungen ausgesetzt. Mit dem Entwurf soll den Machthabern zufolge mehr Ordnung in die politische Landschaft gebracht werden. In Mali sind rund 300 politische Parteien offiziell registriert. Der Gesetzesvorschlag, der auch eine Verschärfung der Regeln zur Gründung von neuen politischen Parteien vorsieht, ist von Menschenrechtsgruppen und der Opposition scharf kritisiert worden. Im Vorfeld der Abstimmung war es in Mali zu Protesten gekommen.
In einem offenen Brief äußerte auch die Redaktion der malischen Nachrichtenseite „MaliActu“ am Dienstag ihre Besorgnis über die Folgen: „Sich für die Auflösung zu entscheiden, würde bedeuten, ein autoritäres Schweigen einzuführen, in dem abweichende Meinungen keinen legitimen Raum mehr finden würden, um sich auszudrücken.“
Bereits 2024 hatten die Übergangsbehörden die politischen Aktivitäten im Land für drei Monate ausgesetzt. Seit den Militärputschen 2020 und 2021 wird der Raum der Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt. Die Junta geht zunehmend gegen die politische Opposition, Medien und kritische Stimmen aus der Bevölkerung vor. Die ursprünglich für 2022 geplante Übergabe der Macht an eine zivile Regierung ist immer wieder verschoben worden.