In Mali sind elf Oppositionspolitiker nach fünf Monaten Haft vorläufig freigekommen. Die Männer, darunter ehemalige Minister und Parteichefs, seien am Donnerstagabend aus dem Gefängnis entlassen worden, berichtete das Nachrichtenportal “Maliactu”. Ihnen wirft die Militärjunta die Teilnahme an einer nicht genehmigten politischen Versammlung vor. Zur Zeit ihrer Verhaftung im Juni waren in Mali jegliche politische Aktivitäten verboten.
Die Politiker hatten gemeinsam die „Deklaration des 31. März“ unterzeichnet, ein Aufruf an die Militärregierung, die Macht wieder in zivile Hände zu übergeben. “Maliactu” beschreibt die Freilassung als Ergebnis langwieriger Verhandlungen und als eine Geste der Besänftigung der Junta gegenüber der Zivilgesellschaft.
In dem westafrikanischen Land regiert Juntachef Assimi Goïta seit einem Militärputsch 2021 als Übergangspräsident. Maßnahmen, um die Macht an eine gewählte Regierung von Zivilisten zu übergeben, hat er bislang immer verzögert. Vor zwei Wochen setzte er Ministerpräsident Choguel Maïga ab, nachdem dieser die mehrfache Verschiebung der Wahlen kritisiert hatte, die zu einer Rückkehr zur Demokratie führen würden. Ende November dann sprach Goïta im Ministerrat erstmals nach längerem Schweigen die Vorbereitung von Wahlen an, allerdings ohne einen Termin zu nennen.
Das Militär hat den Putsch und die lange Übergangsphase immer wieder mit der schlechten Sicherheitslage im Land begründet. Seit mehr als zehn Jahren agieren vor allem im Norden und Nordosten des Landes mehrere islamistische Gruppen und Rebellenbewegungen. Die Lage für die Bevölkerung hat sich seit der Machtübernahme der Militärs allerdings weiter verschlechtert, weil Zivilistinnen und Zivilisten immer wieder zwischen die Fronten geraten, und auch das Militär zivile Opfer in Kauf nimmt.