Landtags-Vizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) begrüßt die abschreckende Wirkung des neue Ordnungsgelds im Landtag. „In der Politik kommt es aufs Machen an, nicht aufs Niedermachen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Montag. Das Ordnungsgeld ahnde Extremfälle und schränke die Debatten nicht ein. Das Landtagspräsidium berate und prüfe die einzelnen Fälle genau, sagte er. Bereits in der Debatte über das neue Ordnungsgeld sei die Wortwahl der Abgeordneten gemäßigter gewesen.
„Es geht darum, durch das Instrument wieder eine bessere Debattenkultur hinzubekommen“, sagte Hartmann weiter. Der Landtag sei „für viele auch Vorbild, wie diskutiert und debattiert wird in diesem Land“. Man erlebe inzwischen bereits auf kommunalpolitischer Ebene in Gemeinde- und Stadträten, „dass alles gesagt werden kann, dass persönlich angegriffen wird, dass eingeschüchtert wird“. Das wolle man eindämmen – auch um die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker bei der Stange zu halten und sich weiter zu engagieren.
Seit dem 1. Juni können laute oder beleidigende Störungen von Sitzungen im Bayerischen Landtag mit einem Ordnungsgeld von bis zu 4.000 Euro belegt werden. Die Änderung des Abgeordneten-Gesetzes hatten CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne beschlossen. Landtags-Präsidentin Ilse Augner (CSU) hatte sich dafür eingesetzt, nachdem es in der vergangenen Wahlperiode besonders viele Rügen gegen Abgeordnete gegeben habe. Das Gros der 26 Rügen ging auf das Konto der AfD-Abgeordneten. (00/2301/29.07.2024)