Klimaschutz, Kinderrechte und Antidiskriminierung sollen in Schleswig-Holstein Verfassungsrang erhalten. Über den Digitalzugang zu Behörden und einen möglichen Gottesbezug wird noch gestritten.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag über eine umfassende Modernisierung der Landesverfassung debattiert. CDU, Grüne, FDP und SSW haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Staatsziele wie Klimaschutz, Kinderrechte, Antidiskriminierung und bezahlbaren Wohnraum vorsieht. Es wäre die größte Überarbeitung der Landesverfassung seit 2014. Die Abgeordneten überwiesen den Entwurf sowie weitere Anträge zum Thema einstimmig zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss.
“Mit dieser Verfassungsänderung nehmen wir zentrale Werte unseres Landes auf – von Klimaschutz über Kinderrechte bis hin zum Schutz vor Diskriminierung”, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Schleswig-Holstein wolle “niemanden in einer digitalen Welt zurücklassen”.
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisierte dagegen, das Streichen des Rechts auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten sei “ein Fehler”. Viele ältere oder behinderte Menschen seien weiter auf persönliche Kontakte angewiesen: “Die Verfassung darf niemanden ausschließen.”
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nannte den Entwurf “ein ausgewogenes Paket” und warb zusätzlich für die Aufnahme einer Investitionsquote von zehn Prozent im Landeshaushalt. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter betonte, Schleswig-Holstein werde “das erste Bundesland sein, das den Schutz der Artenvielfalt ausdrücklich in seine Verfassung aufnimmt”.
Auch über die mögliche Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Verfassung wurde gesprochen. Vertreter mehrere Religionsgemeinschaften hatten dies in der vergangenen Woche gefordert. CDU-Abgeordnete Anette Röttger bezeichnete den Gottesbezug als “wertvolle Demutsformel”. Grünen-Politiker Petersdotter entgegnete: “Demut braucht es – aber dafür braucht es keinen Gott.”
Einen konkreten Vorschlag für eine Gottesbezugs- oder Demutsformel gibt es bislang noch nicht. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, über die die schwarz-grüne Koalition derzeit verfügt.