Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung registriert ein gesteigertes Interesse an ihren Angeboten – offenbar ausgelöst durch die anhaltenden Protestdemos gegen den Rechtsextremismus. Zwar begleite die Landeszentrale die Demos nicht mit gesonderten Aktionen, sagte Direktorin Ulrika Engler dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Allerdings werden nun bestehende Angebote der politischen Bildung vermehrt nachgefragt.“
Dazu gehöre vor allem die App „Konterbunt. Einschreiten für Demokratie“, mit der sich Nutzer darauf vorbereiten könnten, menschenverachtenden Sprüchen und Parolen zu widersprechen. „Hier wird spürbar, dass viele Menschen nach Möglichkeiten suchen, sich auch über die Teilnahme an Demonstrationen hinaus einzubringen“, betonte Engler. „Das ist gut, denn die Welle der Demonstrationen wird in absehbarer Zeit wieder abnehmen.“ Demokratie sei aber auf Menschen angewiesen, die mitgestalteten und sich für das Miteinander stark machten.
Seit Wochen gehen in vielen Städten Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auslöser waren Berichte des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Neonazis und Unternehmern Ende November. Dabei soll auch über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen worden sein. Engler sagte, die Demos seien nicht nur ein Bekenntnis für ein demokratisches Miteinander, „sondern auch ein wichtiges Signal an alle Menschen, die von Ausgrenzung, Diskriminierung und menschenverachtenden Ideologien betroffen sind“.
Die Landeszentrale habe den Auftrag, die Menschen in Niedersachsen für Demokratie zu begeistern, betonte die Direktorin. Mit Blick auf deren finanzielle Ausstattung sehe sie allerdings noch Nachholbedarf. Mit einem Haushaltsvolumen von rund 1,8 Millionen Euro für 2024 sei die Zentrale im bundesweiten Vergleich sehr klein aufgestellt.
Die Landeszentrale in Baden-Württemberg verfügt laut Engler finanziell und personell etwa über die zehnfachen Ressourcen. Im aktuellen Koalitionsvertrag sei zumindest der politische Wille zu einer deutlichen Ausweitung festgehalten. Die aktuellen Ereignisse machten den grundlegenden Bedarf für die Stärkung der Demokratie sichtbar.