Die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich in Rheinland-Pfalz weiter. Grund dafür ist, dass sich Landesregierung und Kommunen nicht auf die Details für ein landesweit einheitliches System einigen können, wie der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Auch das zuständige Mainzer Integrationsministerium verwies darauf, dass eine geplante Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Kommunen noch nicht unterschriftsreif sei. Nach eigenen Angaben weiß das Ministerium auch noch nicht, welche Kommunen überhaupt an dem System teilnehmen wollen. Es liege „keine abschließende Übersicht zur kommunalen Willensbildung“ vor, teilte eine Sprecherin mit.
Vor allem zwei Punkte sind Göbels Angaben zufolge weiter umstritten: So gebe es in den Kommunen den Wunsch danach, die auf Bundesebene verabredete Bargeldhöchstgrenze von 50 Euro pro Monat zu übernehmen. Das Land hatte hingegen einen Richtwert von 130 Euro empfohlen. Außerdem müssten Überweisungen mit der Bezahlkarte auf wenige Ausnahmefälle wie Wohnnebenkosten beschränkt werden. „Sonst kann man doch alle Einschränkungen locker umgehen“, sagte der Verbandsvertreter. Viele Kommunen zweifelten am Sinn einer Bezahlkarte zu den vom Land befürworteten Konditionen. Am Mittwoch lud Ministerin Katharina Binz (Grüne) die Kommunen zu einem Spitzengespräch über die Bezahlkarte für Ende April ein.
Die Bundesländer hatten sich 2024 auf die Einführung der Bezahlkarte geeinigt, offiziell, um Überweisungen in die Heimatländer oder an Schlepper zu unterbinden. Die Karten sollen bundesweit den Einkauf in Läden ermöglichen. Auch geringe Bargeldbeträge sollen in teilnehmenden Geschäften abgehoben werden können. Kritiker halten die Bezahlkarte für eine populistische Schikane gegen Flüchtlinge.
Das Land Rheinland-Pfalz hat die Sozialleistungen für Flüchtlinge in den vom Land betriebenen Erstaufnahmestellen Anfang 2025 auf eine Bezahlkarte umgestellt, die Einführung in den Kommunen ist freiwillig. Mit dem Rhein-Pfalz-Kreis und der Stadt Pirmasens haben zwei Kommunen bereits 2024 in Eigenregie organisierte Bezahlkartensysteme für die auf ihrem Gebiet lebenden Flüchtlinge etabliert.
