Die baden-württembergische Landesregierung wird die Gebühren für den Besuch von Kindertageseinrichtungen nicht landesweit abschaffen. Das Kultusministerium erteilte in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion eine klare Absage. Die Regierung will nach eigenen Angaben stattdessen vorrangig in die Qualität der Betreuung investieren. Die SPD sieht in der Gebührenfreiheit hingegen einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zur finanziellen Entlastung von Familien.
In seiner Stellungnahme unterstreicht das von Ministerin Theresa Schopper (Grüne) geführte Kultusministerium, verfügbare Haushaltsmittel flössen gezielt in die Gewinnung von Fachkräften, in die Sprachförderung und in mehr Zeit für die Leitung von Einrichtungen. Die Qualität der frühkindlichen Bildung habe für die Landesregierung oberste Priorität.
Zudem verweist das Ministerium auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Entscheidung über die Höhe der Elternbeiträge liege allein im Verantwortungsbereich der Städte, Gemeinden und freien Träger. Ein Eingriff des Landes in diese Autonomie sei nicht möglich.
Die SPD-Fraktion hatte ihren Antrag damit begründet, dass Bildung allen Kindern von Beginn an zugänglich sein müsse, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Gebühren seien für viele Familien eine hohe finanzielle Belastung. Außerdem entscheide derzeit der Wohnort darüber, ob der Kitabesuch mehrere hundert Euro koste oder nichts. Dies widerspreche dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Für Familien mit geringem Einkommen gibt es bereits jetzt Regelungen zur Übernahme der Kosten. Hierfür erhielt Baden-Württemberg vom Bund zwischen 2019 und 2024 rund 108 Millionen Euro. Die meisten Träger im Land orientieren sich zudem an unverbindlichen Empfehlungen, die eine soziale Staffelung der Beiträge nach Kinderzahl vorsehen. (1578/01.07.2025)