Brandenburgs Landesrechnungshof hat schwere Vorwürfe gegen frühere Kontrollgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erhoben. Die Prüfung von Besetzung und Arbeitsweise des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats in den Jahren 2017 bis 2022 habe eine Reihe Mängel zutage gefördert, teilte der Landesrechnungshof am Montag in Potsdam mit. Dazu gehörten unter anderem teils sehr lange Amtszeiten einzelner Mitglieder, mangelnde Präsenz bei Sitzungen und eine zu geringe Staatsferne.
Vor der RBB-Krise 2022 habe der Verwaltungsrat die Verpflichtung, mindestens alle zwei Monate eine ordentliche Sitzung abzuhalten, bei einem Drittel seiner Sitzungen nicht eingehalten, hieß es. Zudem sei das Gremium in den ausgewerteten fünfeinhalb Jahren insgesamt nur für 85 Stunden zusammengekommen. Dies sei „angesichts seines komplexen und finanziell bedeutenden Überwachungsfeldes zu wenig“ gewesen. So seien bei einer Sitzung in weniger als zwei Stunden 15 Tagesordnungspunkte behandelt und dabei Verträge und Investitionen im Umfang von 23 Millionen Euro genehmigt worden.
Zugleich hätten die Ausgaben für Sitzungen der Kontrollgremien gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen, hieß es. Dies betreffe sowohl die Wahl der Sitzungsorte als auch den Bewirtungsumfang. Der RBB habe von 2017 bis 2022 für externe Anmietungen zum Beispiel in Hotels rund 47.000 Euro aufgewendet. Dies hätte angesichts der im Sender verfügbaren Konferenzräume im Wesentlichen vermieden werden können. Die Bewirtungskosten der untersuchten Gremiensitzungen hätten 108.700 Euro betragen.