Der Landesjugendring Saar hat die CDU-Landtagsfraktion für eine Anfrage zur finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert. Die Fraktion solle die Arbeit von NGOs nicht unter Generalverdacht stellen, sondern das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement als tragende Säule der Demokratie unterstützen, erklärte die Arbeitsgemeinschaft von 27 Kinder- und Jugendverbänden im Saarland am Freitag in Saarbrücken. „Eine starke Demokratie braucht eine starke und engagierte Zivilgesellschaft.“
Die Bundestagsfraktion der Union hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen gestellt, in der sie wissen wollte, welche gemeinnützigen Organisationen Bundesmittel erhalten. Sie nannte ein Dutzend Gruppen namentlich, darunter auch Correctiv, „Omas gegen Rechts“ sowie Greenpeace, und stellte deren Gemeinnützigkeit infrage. Dies begründete die Fraktion mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar durch eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst worden waren.
Im Saarland hat der CDU-Landtagsabgeordnete Raphael Schäfer nun ebenfalls eine Anfrage gestellt. In dieser nennt er jedoch keine Organisationen namentlich. Unter Bezugnahme auf einen Artikel der Zeitung „Welt“ fragt er unter anderem, welche Nichtregierungsorganisationen es im Saarland gebe und welche finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt beziehungsweise von staatlichen Gesellschaften erhielten. Dabei erkundigt er sich auch, ob die Landesregierung die Mittelverwendung inhaltlich kontrolliere, Unterstützungsleistungen generell für verfassungskonform halte und von den Empfängern ein verbindliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einfordere.
„Ziel der Anfragen ist es unserer Auffassung nach lediglich, die Glaubwürdigkeit von NGOs in der Öffentlichkeit zu untergraben“, erklärte der Landesjugendring Saar. Diese Entwicklung nehme die Arbeitsgemeinschaft „mit großer Sorge“ zur Kenntnis. „Denn Jugendverbände und andere NGOs leisten wichtige Arbeit, indem sie junge Menschen zur politischen Teilhabe ermutigen, demokratische Werte vermitteln und sich für eine offene Gesellschaft einsetzen.“
„Die CDU-Bundestagsfraktion interpretiert das Neutralitätsgebot staatlich geförderter Organisationen offenbar absichtlich falsch“, betonte der Landesjugendring. Die Neutralitätspflicht gelte für den Staat, nicht für unabhängige Organisationen. „NGOs haben das Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren – vor allem, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu stärken und sich gegen extremistische Strömungen zu positionieren“, erklärte die Arbeitsgemeinschaft.