Die badische Bischöfin Heike Springhart fordert Teilhabe für sozial Schwache. An die neue Bundesregierung ist ihre Botschaft: Es darf keine leichtfertigen Kürzungen geben.
Die badische Landesbischöfin Heike Springhart sieht die von der künftigen Bundesregierung angekündigte Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung skeptisch. “Sozialpolitik muss sich immer an den Lebensumständen derer orientieren, für die sie gemacht ist. Es geht um Chancen-, Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit”, sagte Springhart am Donnerstag in Karlsruhe. Daher dürfe es keine leichtfertigen Streichungen geben. Vielmehr müsse jede Kürzung “genau unter die Lupe genommen werden”.
Der von CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag sieht die Umwandlung des 2023 eingeführten Bürgergelds vor. So sollen sich Bezieher, die länger arbeitslos sind, stärker an der Jobsuche beteiligen – andernfalls drohen Sanktionen.
Auch heißt es im Koalitionsvertrag, dass “Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich reduziert werden müssen”. Ein “großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen müsse beendet werden. Der Bundestag hatte bereits im vergangenen Jahr Verschärfungen beschlossen.