Mit einem Bundesratsantrag will die niedersächsische Landesregierung auf einen besseren Schutz von Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischem und pflegerischem Personal vor Gewalt drängen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitenden in der Gesundheitsversorgung vorzulegen, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einbringung in den Bundesrat.
Hintergrund sind zahlreiche Berichte von Arztpraxen und Krankenhäusern von verbalen und körperlichen Angriffen gegenüber medizinischem Personal. In einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes aus dem Jahr 2024 gaben den Angaben zufolge fast 90 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte an, verbale Gewalt am Arbeitsplatz zu kennen. Mehr als jede oder jeder Zweite erlebte sogar schon körperliche Gewalt.
Der Staat müsse denjenigen den Rücken stärken, die sich für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens einsetzten, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). „Zugleich muss der Gesetzgeber ein klares Signal an potenzielle Täterinnen und Täter senden, dass Übergriffe nicht toleriert und konsequent geahndet werden.“ Aus Sicht der Landesregierung sollte auch geprüft werden, wie mit Förderprogrammen Sicherheitsmaßnahmen in den Praxen und Einrichtungen unterstützt werden können.