In zahlreichen Bundesländern formiert sich offenbar Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) berichtet, wollen viele Finanzminister der Länder die Erhöhung der Pendlerpauschale und die niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie in der Länderkammer nur dann mittragen, wenn der Bund alle daraus entstehenden Kosten übernimmt. Im Normalfall müssten Länder und Kommunen einen erheblichen Teil der daraus entstehenden Steuerausfälle tragen, hieß es.
Wie die „Süddeutsche“ berichtet, liegen die gesamten Mindereinnahmen der beiden Maßnahmen über die Wahlperiode gerechnet bei geschätzt rund 23 Milliarden Euro. Auf die Länder und Gemeinden entfielen davon etwa 12,5 Milliarden Euro. Zwar hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt, dass der Bund die Finanzierung übernimmt, wenn er Gesetze beschließt, die andere staatliche Ebene finanziell betreffen. Ob das auch für die Steuererleichterungen gilt, ist umstritten. Der Bund verweist auf eine gegenteilige Absprache mit den Ministerpräsidenten.
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sagte der SZ, es müsse „aufhören, dass der Bund Bundesgesetze oder andere Maßnahmen ergreift, die bei den Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben“ führten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, „Entlastungen auf Bundesebene müssen solide finanziert sein“. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte, es sei „nicht sinnvoll“, wie etwa mit der Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer „Einzelinteressen zu bedienen“. (1760/27.05.2025)