Die Saarländische Landespressekonferenz (LPK) kritisiert eine Große Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten zu Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Landesregierung. „Die in der Anfrage geforderten detaillierten Angaben zu möglichen Treffen und deren Gesprächsinhalten würden das Vertrauensverhältnis zwischen Medien und ihren Informationsquellen erheblich gefährden“, erklärte die LPK in einem Schreiben an die CDU-Politiker. Dieses Vertrauensverhältnis sei jedoch „für die Erfüllung des im Grundgesetz verankerten Auftrags der Presse unerlässlich“.
Die Anfrage war im November von den CDU-Landtagsabgeordneten Raphael Schäfer, Alwin Theobald, Jonas Reiter, Patrick Waldraff und Christopher Salm gestellt worden. Sie verlangen darin unter anderem Auskunft über die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Alleinregierung und ihre Kosten. In einer Frage zu Treffen mit Medienvertretern wollen die Abgeordneten wissen, ob sich Vertreter der Landesregierung außerhalb der regulären Termine der Landespressekonferenz mit Journalistinnen und Journalisten getroffen haben. Für die Jahre 2023 und 2024 fordern die CDU-Politiker eine detaillierte Auflistung, die unter anderem die beteiligten Medienvertreter und die Gesprächsinhalte umfassen soll.
Die parlamentarische Anfrage wurde nach Regierungsangaben noch nicht beantwortet, die Frist zur Beantwortung ist Ende Mai. Regierungssprecher Julian Lange kündigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) an, dass das Anliegen, detaillierte Auskunft über mögliche Treffen und Gesprächsinhalte zu erhalten, zurückgewiesen werde. „Jede Tätigkeit medienspezifischer Informationsbeschaffung ist vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst“, betonte Lange. In diesem Zusammenhang verweise die Landesregierung auch auf die Stellungnahme der LPK.
Die Landespressekonferenz hat nach eigenen Angaben zurzeit 85 Mitglieder. Sie ist eine unabhängige Arbeitsgemeinschaft landespolitischer Journalistinnen und Journalisten und vertritt deren Interessen gegenüber politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen.