Österreich gehe mit schlechtem Beispiel voran und sende ein “gefährliches Signal” – nicht nur an Betroffene, sondern auch an andere EU-Staaten, meint Amnesty International.
Der österreichische Nationalrat hat die gesetzliche Grundlage für eine Pause des Familiennachzugs bei Asyl- und Schutzberechtigten geschaffen. Eine entsprechende Regelung wurde laut österreichischen Medien von den Abgeordneten der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS auf den Weg gebracht. Menschenrechtler kritisierten den Schritt.
Durch die Gesetzesänderung wird es der Regierung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) möglich, den Familiennachzug per Verordnung temporär zu stoppen. Vorgesehen sei, dass Betroffene weiter einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können. Jedoch werde der weitere Verlauf “gehemmt”, so dass sich Behörden nicht an die sechsmonatige Bearbeitungsfrist halten müssten. Eine Ausnahme gelte für vorausgereiste Kinder, die auf einen im Herkunftsland befindlichen Elternteil angewiesen seien.
Kritik an dem Vorstoß kam am Freitagabend von Amnesty International. Die Aktivisten erklärten, Österreich gehe mit schlechtem Beispiel voran und sende ein “gefährliches Signal” – nicht nur an Betroffene, sondern auch an andere EU-Staaten, so Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.