Wie sauber ist das Restaurant, das ich besuchen will? Bislang müssen Berliner Bezirke die Ergebnisse von Hygienekontrollen im Internet angeben. Doch der Senat plant das Aus – und erntet dafür Kritik.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz, Meike Kamp, hat das geplante Aus für das Hygiene-Gesetz für mehr Transparenz in der Gastronomie kritisiert. Bislang müssen Berliner Bezirksämter die Ergebnisse von Hygienekontrollen im Internet veröffentlichen – doch “anstatt ein Mehr an Transparenz zu schaffen, soll nun die einzige in dieser Hinsicht richtungsweisende Neuerung abgeschafft werden”, sagte Kamp am Donnerstag. Da die Kontrollen sowieso durchgeführt werden müssten, erscheint Kamp die daran anknüpfende Transparenz “als der weniger aufwendige und leichter zu automatisierende Teil der Lebensmittelaufsicht”.
Zuvor hatte die Berliner Senatorin für Verbraucherschutz, Felor Badenberg (CDU), die Abschaffung des 2021 beschlossenen Gesetzes als notwendigen Schritt beschrieben. Das Gesetz, das die Bezirke überwiegend nicht anwenden würden, sei “zu bürokratisch gestaltet” und führe zu einem “erheblichen Mehraufwand für die Behörden”.