Die Krankenhausreform war beschlossene Sache - zum großen Frust von Kliniken und Ländern. Nun läuft das parlamentarische Verfahren zur Reform der Reform. Der Krankenhausverband rechnet mit einem langwierigen Prozess.
Die Reform der Krankenhausreform wird nach Prognose der Deutschen Krankenhausgesellschaft im Bundesrat stranden. Er rechne damit, dass die geplante Gesetzesreform im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag lande, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Donnerstag in Berlin. Der Vermittlungsausschuss schaltet sich ein, wenn ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz den Bundesrat nicht passiert.
Der vor mehr als drei Jahren unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßene politische Prozess sei absolut verfehlt gewesen. Man habe eine Reform gegen den Willen der Länder durchgesetzt, klagte Gaß. Bei der ausstehenden Reform seien derzeit Union und SPD uneins. Es brauche eine wirksame Vorhaltefinanzierung, mehr Anreize für eine ambulante Versorgung, bessere sektorübergreifende Versorgung und den Wegfall kleinteiliger Personalvorgaben.
Die Bundesregierung hatte die Anpassung der Krankenhausreform im vergangenen Herbst nach langem Tauziehen auf den Weg gebracht. Die Reform des Gesetzes soll den Ländern mehr zeitlichen Planungsspielraum geben. Das parlamentarische Verfahren steht noch aus. Kritik an der Reform bleibt groß - sowohl von den Krankenkassen als auch von den Kliniken und Ärzten.
Ziele der ursprünglichen Reform sind eine Qualitätssteigerung und Spezialisierung der Krankenhäuser. Dazu sollen jedem Krankenhaus bestimmte Fachgebiete zugewiesen werden. Dafür müssen die Kliniken Kriterien erfüllen, etwa eine gewisse Zahl an Fachärztinnen und -ärzten, eine Mindestmenge an Behandlungen und entsprechende Technikausstattung. Zudem soll ein neues Vergütungssystem dazu beitragen, Fehlanreize für medizinisch unnötige Operationen abzubauen.
