Bund und Land müssten die systematische Benachteiligung der Kliniken im Land beenden, fordern Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) in einem gemeinsamen Appell. „Wir haben die schlankste Krankenhausstruktur Deutschlands – und trotzdem die höchste Defizitquote bundesweit“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Die finanzielle Situation der baden-württembergischen Kliniken sei dramatisch, sagte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold.
Baden-Württemberg gelte seit Jahren als Vorreiter in Sachen Krankenhausstruktur. Durch die bundesweit niedrigste Bettenzahl je 100.000 Einwohner sparten die Krankenkassen und das Land jedes Jahr viel Geld. Dennoch fehlte den Krankenhäusern im Jahr 2025 noch einmal eine Milliarde Euro in ihren Wirtschaftsplänen. Zusammen mit den Defiziten aus den Jahren 2023 (670 Millionen Euro) und 2024 (900 Millionen Euro) ergebe sich ein Gesamtdefizit von über 2,5 Milliarden Euro in drei Jahren. Laut aktuellen Prognosen schreiben laut Mitteilung trotz der Bundeshilfen und der aufgestockten Investitionskostenfinanzierung des Landes zwischen 60 und 70 Prozent der Kliniken tiefrote Zahlen.
Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, die Kliniken auskömmlich zu finanzieren, werde nicht mehr eingehalten, so Scheffold weiter. Das treffe alle Trägerarten, also private, frei gemeinnützige und öffentliche Kliniken. Weil die Rücklagen aller Kliniken inzwischen aufgebraucht seien und insbesondere private und frei gemeinnützige Träger nicht auf eine Notfinanzierung durch ihre Träger zurückgreifen könnten, sei auch die verfassungsrechtlich geschützte Trägervielfalt in Gefahr.
Um die massiven Defizite ihrer Kliniken auszugleichen, sagte Achim Brötel, Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, seien viele Kommunen zu Einschnitten beim öffentlichen Nahverkehr, bei Schulen, Straßen, Kultur oder bei sozialen Angeboten gezwungen. Laut Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, drohen Einschränkungen in der Versorgung der Bevölkerung. Dazu zählten Insolvenzen, die Schließung von Stationen und die Einschränkung medizinischer Angebote.
Durch die bundesgesetzlichen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung sehen BWKG, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag eine „klare Benachteiligung der Kliniken im Südwesten“. Bei der Vergütung müsse künftig das hohe Lohn- und Preisniveau im Land berücksichtigt werden. Mit einem Krankenhausbett würden im Südwesten rechnerisch viel mehr Bewohner versorgt als in allen anderen Bundesländern. Dafür müsse die Vergütung erhöht werden. (2657/20.10.2025)