Das Gemeinsame Europäische Asylsystem tritt im kommenden Jahr in Kraft. “Solange können wir nicht warten”, meint die frühere CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Was sie nun von der Flüchtlingspolitik erwartet.
Die frühere CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen für gerechtfertigt. Allerdings seien solche Handlungen nur so lange vertretbar, bis bessere europäische Regeln griffen, sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Im kommenden Jahr solle das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft treten, “solange können wir nicht warten”, so Kramp-Karrenbauer weiter. Es müsse aber klar sein, dass das derzeitige Handeln nicht der Normalfall sei.
Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer, Deutschland müsse schneller und konsequenter bei Asylanträgen und Fragen des Bleiberechts werden. Aufgabe der Politik sei es, Problemlagen zu erkennen und zu Lösungen auf Grundlage der Verfassung zu kommen – etwa, wenn es an Wohnraum und Kitaplätzen fehle. “Ansonsten wenden sich Menschen an andere Parteien, die einfache Lösungen versprechen”, warnte Kramp-Karrenbauer.
Mit Blick auf das Statement von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) “Wir schaffen das” vor zehn Jahren sagte Kramp-Karrenbauer, der Satz sei damals richtig gewesen. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin erklärte weiter: “Was wäre das für ein Signal gewesen zu sagen, ‘die Situation ist schlimm, wir schaffen das nicht’?”
Sie verwies auf die Situation im sogenannten Flüchtlingssommer 2015. Die Stimmung sei unglaublich gewesen. “Denken wir an die Bilder im Münchner Hauptbahnhof. Ministerpräsidenten tragen den Sticker “Refugees welcome” und kritisierten die Bundesregierung dafür, nicht offen genug zu sein.”