Im Kampf gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch hat es am Mittwoch eine landesweite Kontrollaktion in zwölf NRW-Städten gegeben. Mehr als 300 Mitarbeitende aus kommunalen Behörden und anderen Institutionen seien seit dem frühen Morgen in mehr als 250 Wohnungen in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal unterwegs, teilte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Die Ministerin machte sich gemeinsam mit Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) persönlich in Dortmund ein Bild von der Situation vor Ort.
Ziel der Aktion sei es, „Geschäftsmodelle auf dem Rücken von sozialleistungsbeziehenden Menschen zu unterbinden“, erläuterte Scharrenbach. „Im Hintergrund stehen Täter, die die Leute beispielsweise aus Südosteuropa hierherlocken, Arbeitsverträge fingieren, die Menschen in heruntergekommenen Problemimmobilien hausen lassen und von diesen auch noch völlig überzogene Gelder abkassieren“, ergänzte Laumann. „Das sind diejenigen, denen wir vor allem das Handwerk legen müssen.“ Verwahrloste Problemimmobilien wirkten sich zudem negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus, betonte die Bauministerin.
Im Vorfeld der Kontrollaktion seien erstmals Erkenntnisse der teilnehmenden Kommunen mit Daten der Bundesagentur für Arbeit miteinander verknüpft worden, hieß es. So könnten Auffälligkeiten zielgerichteter geprüft und Verstöße noch konsequenter verfolgt werden.
Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern waren den Angaben zufolge unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen an der Aktion beteiligt.
