Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Geflüchtete eine schnelle Lösung angemahnt. Die Verzögerungen seien „sehr bedauerlich, denn wir diskutieren ja bereits seit vielen Monaten über die Einführung der Bezahlkarten“, sagte der Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (online, Donnerstag).
Die rasche Einführung der Bezahlkarte sei aus Sicht der Kommunen wichtig, „denn sie kann den Verwaltungsaufwand für die Sozialbehörden deutlich verringern“, betonte der Hauptgeschäftsführer. Verzögerungen seien aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens jedoch erwartbar gewesen. In einem Rechtsstaat müsse „ein rechtmäßiges, transparentes und gerichtlich überprüfbares Vergabeverfahren erfolgen“.
Berghegger reagierte den Angaben zufolge auf eine Mitteilung des IT-Dienstleisters Dataport vom Donnerstag, einer Anstalt öffentlichen Rechts, die das Vergabeverfahren für die Bezahlkarten organisiert. Demnach wird sich die Einführung der Bezahlkarten in Deutschland „aufgrund einer von einem im Vergabeverfahren unterlegenem Bieter eingelegten Beschwerde“ beim Oberlandesgericht Karlsruhe auf unbestimmte Zeit verzögern.
