Beim Caritas-Jahresempfang warnt deren Präsidentin davor, dass die soziale Sicherheit “zur Sparbüchse der Nation” wird. Die Bundestagspräsidentin will unterdessen Wirtschafts- und Sozialpolitik gleichermaßen betrachten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat dazu aufgerufen, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht gegeneinander auszuspielen. “Wirtschafts- und Sozialpolitik sollten wir nicht als Tauziehen, sondern als Ziehen am gleichen Strang begreifen”, sagte Klöckner am Dienstag beim Jahresempfang des Deutschen Caritasverbands in Berlin. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf betonte sie, eine stabile Wirtschaft sei die Kehrseite einer erfolgreichen Sozialpolitik und umfassender sozialer Teilhabe. Beides müsse in den Blick genommen werden: Wohlstand und sozialer Ausgleich.
Unterdessen betonte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa, dass viele Menschen in Sorge um die äußere Sicherheit des Landes seien. Genauso bedränge sie die Sorge um die soziale Sicherheit, wenn sie überall von Einsparungszwängen im Sozialen hörten. Die soziale Sicherheit dürfe dabei nicht “zur Sparbüchse der Nation” werden. “Wer das Beschäftigungsvolumen steigern will, muss für verlässliche Kita-Betreuung, gute Angebote zur Entlastung pflegender Angebote und Reha-Einrichtungen, die präventiv und nachsorgend die Erwerbsfähigkeit der Menschen erhalten, sorgen”, so die Caritas-Präsidentin.
Marc Elxnat vom Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Caritas als verlässlichen Partner der Kommunen. “Uns eine das Ziel, dass es eine verlässliche soziale Infrastruktur vor Ort brauche”, erklärte er. Damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibe, brauche es auf der einen Seite Reformen, auf der anderen Seite aber auch Akteure, die sich der Aufgabe annähmen. Ansprüche dürften nicht nur im Gesetz stehen, sondern müssten umsetzbar sein.