Kieler Landtag beschließt Änderung des Kita-Gesetzes

Der Kieler Landtag hat am Mittwoch eine Änderung des Kita-Gesetzes beschlossen. Ab 1. Januar 2025 sollen Kita-Schließungen in Schleswig-Holstein durch einen flexibleren Personalschlüssel vermieden werden. Außerdem soll mehr Geld ins System fließen, die Elternbeiträge sollen aber nicht erhöht werden. Anfang 2024 war bekannt geworden, dass im Kita-System eine Lücke von etwa 110 Millionen Euro klafft. Land und Kommunen stellen künftig jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die restlichen Mittel sollen etwa durch Bürokratieabbau und Justierungen bei den Standards aufgebracht werden. Angaben des Sozialministeriums zufolge stecken im Kita-System künftig 1,8 Milliarden Euro.

Bislang mussten Kitas immer wieder kurzfristig einzelne Gruppen schließen, wenn sie den vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel von 2,0 Fachkräften pro Elementargruppe (Kinder über drei Jahren) nicht einhalten konnten. Mit dem neuen Anstellungsschlüssel soll das starre System aufgelöst werden. Der Gruppenbezug der pädagogischen Fachkräfte entfällt. Kitas sollen ihr Personal künftig flexibler einsetzen können. Auch Quereinsteiger sollen es leichter haben.

Das Kita-Aktionsbündnis begrüßte Teile des neuen Kita-Gesetzes. Gestiegene krankheitsbedingte Ausfälle in den Kitas würden aber von der Politik aus Kostengründen ignoriert. „Wir werden spätestens im nächsten Jahr sehen, ob wir mit dem neuen Anstellungsschlüssel stabil in der Spur bleiben, was die Kita-Qualität angeht“, sagte Bündnis-Sprecher Markus Potten. Besorgniserregend sei, dass erfahrene Fachkräfte mit hohen Erfahrungsstufen finanziell nicht mehr vollständig durch die pauschalen Landesmittel abgesichert werden. Mit der Regelung werde die Verantwortung, die Mehrkosten zu tragen, auf die kommunale Ebene verlagert.

Die Vorsitzende der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, Anette Langner, erklärte, mit den neuen Regelungen könne Personal in den Kitas künftig flexibler eingesetzt werden. „Doch ohne eine nachhaltige Lösung für die stetig steigenden Krankheitsausfälle droht die Kita-Qualität und damit auch die Verlässlichkeit für Bildung, Erziehung und Betreuung ins Schleudern zu geraten.“ Sie forderte, dass zukünftig insbesondere die krankheitsbedingten Ausfallzeiten regelmäßig auf den Prüfstand kommen und die Finanzierung schrittweise an die Praxis angepasst werde.

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