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Kenia: Regierung will künftig weniger Geld ausgeben

Kenias Präsident William Ruto will nach Protesten gegen die Regierung bei Ausgaben für den Staatsapparat sparen. In einer Rede an die Nation am Freitag erklärte er, zahlreiche Privilegien für Regierungsmitglieder aufzuheben oder zu verringern. So sollen die Büros der Ehefrauen von Präsident, Vizepräsident und Kabinettsminister abgeschafft, die Zahl der Regierungsberater sowie wie die Mittel für die Renovierung von Regierungsgebäuden halbiert und nicht essenzielle Reisen von Regierungsmitarbeitern komplett gestrichen werden. Zudem gelte eine einjährige Sperre für den Kauf von Autos für Regierungsbeamte.

Ausgelöst durch eine geplante Steuerreform, durch die unter anderem Grundnahrungsmittel teurer geworden wären, fingen vor zwei Wochen in zahlreichen Städten Kenias Proteste an. Seit Präsident Ruto das Vorhaben zurückgenommen hat, richten sich die Demonstrationen gegen die Regierung selbst, unter anderem weil ihr Verschwendung und Misswirtschaft vorgeworfen wird. Auch den Rücktritt Rutos fordern die Protestierenden.

Um die Steuern nicht zu erhöhen, müsse die Regierung neue Kredite aufnehmen, sagte Ruto. Kenia ist bereits hoch verschuldet und gibt einen beträchtlichen Teil seiner Einnahmen für die Rückzahlung aus. Außerdem sollen 47 staatliche Unternehmen mit sich überschneidenden Tätigkeiten aufgelöst werden. Betriebs- und Instandhaltungskosten könnten gespart und ihre Aufgaben mit den derzeitigen Beschäftigten in verschiedene Ministerien integriert werden.

Ruto steht auch wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrationen in der Kritik. Der Präsident hatte vorübergehend das Militär eingesetzt, die Polizei ging mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Menschen vor. Mindestens 39 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen getötet, mehrere Hundert verletzt. In seiner Rede sprach Ruto den Familien der Opfer erstmals sein Beileid aus und versprach staatliche Hilfe. Bisher haben Aktivistinnen und Aktivisten nach eigenen Angaben Spenden von mehr als 200.000 Euro gesammelt und damit Krankenhaus- und Beerdigungsrechnungen bezahlt.