Tarifverträge regeln mehr als nur Lohn und Arbeitszeit. Werden diese aufgekündigt, hat das weitreichende Folgen, mahnen katholische Verbände. Ein richtiger Schritt: das Bundestariftreuegesetz.
In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben katholische Verbände eine starke Tarifbindung eingefordert und das geplante Bundestariftreuegesetz als einen ersten richtigen Schritt bezeichnet. “Durch das Dahinschmelzen der Tarifbindung gerät die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als eine der tragenden Säulen der Sozialen Marktwirtschaft ins Wanken”, sagte Martin Nebeling, Vorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), laut der gemeinsamen Erklärung, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.
Die fünf Verbände betonten, dass bereits sieben Millionen Menschen im meist tariflosen Niedriglohnsektor arbeiten und vor allem in Dienstleistungsbranchen und Handel sowie Logistik und Schlachthöfen beschäftigt sind. Die Tarifbindung der Unternehmen sei in den vergangenen Jahren von 65 auf 21 Prozent gesunken.
Dabei gebe es innerhalb der Europäischen Union Richtlinien, so der Sprecher der 2010 gegründeten Kolping-Initiative “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, Werner Schniedermann. Nationale Aktionspläne seien zu erstellen, sinke die Tarifbindung auf unter 80 Prozent. “Ziel muss sein, dass in der Regel die Entlohnung gemäß der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern autonom ausgehandelten Tarifverträge erfolgt”, sagte Schniedermann.
Nach Meinung der Präsidentin des Zentralrats der Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, könnten weitreichende Auswirkungen folgen. “Es wird Einfluss auf die nächsten Wahlen haben, wie die Sorgen der im Niedriglohnsektor arbeitenden Bevölkerung von der Regierung ernstgenommen werden – und ob es gelingt, Tarifflucht zurückzudrängen”, so die ZdK-Präsidentin.
Zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung gehören neben BKU, ZdK und Kolpinginitiative die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und die katholische Frauengemeinschaft Deutschland (kfd) in der Diözese Münster (kfd). Sie richtete sich auch an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Vizebundeskanzler Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD).
Das geplante Gesetz soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb und bei öffentlichen Aufträgen beseitigen. Öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an Standards aus Tarifverträgen halten.