Nach den verschärften Grenzkontrollen kommen nun die ersten Gesetzentwürfe. Kanzler Merz ist überzeugt, dass der große Teil der Bevölkerung den Vorhaben zustimmt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den verschärften Kurs in der Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt. Die Gesetzentwürfe zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und die Abschaffung einer schnellen Einbürgerung dienten dazu, dass die Zahlen runtergehen, sagte Merz am Mittwochabend im “heute journal” des ZDF. Das sei die gemeinsame Absicht der Koalition, so sei es beschlossen worden. Der “ganz große Teil der Bevölkerung” stimme der Bundesregierung bei diesen Maßnahmen zu.
Merz betonte, das Schutzversprechen gelte nach wie vor für diejenigen, die einen Schutzanspruch hätten. Gerade Menschen aus Syrien mit subsidiärem Schutz könnten in ihre Heimat zurückkehren und sich dort am Wiederaufbau des Landes beteiligen.
Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen, den Familiennachzug für Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Ausnahmen sind nur für Härtefälle vorgesehen. Mit einem weiteren Gesetz soll die sogenannte Turbo-Einbürgerung bereits nach drei Jahren für besonders integrierte Zuwanderer abgeschafft werden.