Bundesinnenminister Dobrindt will in Sachen Migration weiter Tempo machen. Nach den verschärften Grenzkontrollen sollen nun weitere Schritte folgen – und die ersten beiden Gesetze vom Kabinett aus ihren Lauf nehmen.
Die schwarz-rote Bundesregierung will weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik umsetzen. Dazu wird das Kabinett am Mittwochvormittag voraussichtlich zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg bringen. Mit einem Gesetz soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zunächst für zwei Jahre ausgesetzt werden. Mit einem weiteren Gesetz soll die sogenannte Turbo-Einbürgerung bereits nach drei Jahren für besonders integrierte Zuwanderer wieder abgeschafft werden. Beide Gesetze müssten auch noch durch den Bundestag.
Auf beide Punkte hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die besonders schnelle Einbürgerung war erst vor einem Jahr von der damaligen Ampel-Regierung unter SPD-Führung eingeführt worden. Die Pläne der neuen Regierung sorgen für deutliche Kritik aus der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen und den Kirchen. Sie weisen unter anderem darauf hin, dass Familiennachzug und Einbürgerungen die Integration beförderten.