Das niedersächsische Landeskabinett hat am Dienstag eine neue Klimaschutz-Strategie und ein Konzept für einen Klimarat beschlossen. Das Land will die Treibhausgasemissionen um 75 Prozent bis 2030 sowie um 90 Prozent bis 2035 senken und will 2040 in der Gesamtbilanz klimaneutral sein, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die rot-grüne Landesregierung hatte Ende 2023 ein entsprechendes Klimaschutzgesetz beschlossen.
Die Klimaschutz-Strategie enthalte 120 Einzelmaßnahmen nahezu aller Ressorts, hieß es. Beispiele sind der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, das Projekt Klimaschutz in der Sozialwirtschaft sowie eine Umstellung von Landesgebäuden und der Mobilität auf Klimaneutralität. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) verwies auf bereits erzielte Erfolge bei den erneuerbaren Energien. Seit 2022 seien so 10,9 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen reduziert worden.
Zur Umsetzung der Klimastrategie habe das Land eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt, hieß es. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 stünden dafür bis 2048 allein im niedersächsischen Umweltministerium jährlich 37 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Klimarat soll die Landesregierung auf dem Weg zu den Klimaschutzzielen beraten, hieß es. Er soll sich zusammensetzen aus sechs Vertreterinnen oder Vertretern der Wissenschaft und neun Verbänden aus Wirtschaft, Umwelt, Kommunen, Soziales und Landwirtschaft. Der Klimarat soll im zweiten Halbjahr 2025 eingesetzt werden. Zudem ist ein begleitendes Gremium von Bürgerinnen und Bürgern geplant. „Wir wollen im Klimarat auch erstmalig diejenigen einbinden, die Klimaschutzmaßnahmen am Ende umsetzen und mehrheitlich mittragen müssen“, sagte Meyer.
