Ein raueres gesellschaftliches Klima beklagen viele Menschen. Ziel von Attacken ist dabei auch die Justiz. Für die zuständigen Minister ein Alarmsignal.
Verbale oder gar handgreifliche Attacken auf Richter sind für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Angriffe auf “das Herz unseres Rechtsstaats”. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Landesjustizministern verurteilte Hubig am Freitag Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern. Anlass war die Justizministerkonferenz im sächsischen Bad Schandau.
“Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz”, berichtete Hubig. Diese Angriffe seien für die Betroffenen zutiefst belastend und für den Rechtsstaat alarmierend.
Die richterliche Unabhängigkeit sei ein unverzichtbares Fundament des Rechtsstaats, heißt es in der Erklärung der Justizminister. “Wer sie angreift, greift die Grundwerte unserer Verfassung an.” Ziel der Minister sei es, das Vertrauen der Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren und zu fördern, denn “die Justiz ist Garantin für Rechtssicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit”.