Der schwarz-grünen Landesregierung fehle der Wille zu handeln, erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Für die AfD erklärte Thomas Röckemann, die Landesregierung verschließe die Augen vor dem hohen Anteil jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund.
Hintergrund der Debatte war eine Studie zur Jugendkriminalität, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. Danach hat die Gewaltbereitschaft vor allem bei Jugendlichen zwischen elf und 15 Jahren zugenommen. Als mögliche Ursachen nannten die Autoren der Studie, Wissenschaftler der Universität Köln, gestiegene psychische Belastungen, eine geringere Selbstkontrolle, mehr Gewalt durch Eltern und weniger Angst vor Strafen.
Das Anfang des Jahres veröffentlichte Lagebild Jugendkriminalität der Polizei in Nordrhein-Westfalen hatte bereits einen Anstieg der Kriminalität unter Minderjährigen und jungen Erwachsenen registriert. Danach wuchs die Zahl von Tatverdächtigen unter 21 Jahren von 2022 auf 2023 um 5,3 Prozent auf insgesamt 107.962.
Der Landesregierung mangele es an einer Strategie, um diesem Problem zu begegnen, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marcel Hafke. Das im September von der Landesregierung vorgestellte Präventionsprogramm „miteinander.stark.sicher – gemeinsam für eine gewaltfreie Schule“ sei lediglich „ein pädagogisches Feigenblatt“, da es nur an insgesamt 20 Schulen stattfinde.
Mit dem Programm wolle die Landesregierung zunächst einmal testen, ob diese Maßnahme wirkungsvoll sei, bevor sie landesweit ausgedehnt werde, sagte Innenminister Reul. Für die gestiegene Gewaltbereitschaft Jugendlicher gebe es unterschiedlichste Ursachen. Das habe die Studie belegt und dazu Vorschläge gemacht. Die Landesregierung wolle nun Stück für Stück neue Maßnahmen hinzufügen. Eine schnelle Lösung gebe es nicht. „Das ist ein Marathon-Lauf.“
Die Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen-Landtagsfraktion, Eileen Woestmann, forderte, nicht nur straffällig gewordene Minderjährige, sondern auch die Eltern in den Blick zu nehmen. Die Studie zeige, dass auch die Gewalt von Eltern gegen ihre Kinder zugenommen habe. Es gebe auch ein Problem bei Erwachsenen. Es brauche Konsequenzen gegen schlagende Eltern.