Hält die israelische Regierung bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Oktober 2026? Geht es nach der Opposition, stimmt das Parlament schon heute über seine Auflösung ab – um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.
Israels Parlament soll an diesem Mittwoch in Vorablesung über seine Auflösung abstimmen. Die Oppositionsparteien einigten sich darauf, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzureichen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsführer (Mittwoch) heißt. Die einstimmig getroffene Entscheidung sei für alle Fraktionen verbindlich.
Ferner habe man sich darauf geeinigt, alle Anfragen und Gesetzgebungsvorhaben der Opposition von der Tagesordnung zu streichen, “um alle Anstrengungen auf ein Ziel zu konzentrieren: die Absetzung der Regierung”.
Medien berichteten am Dienstag, die Koalitionsparteien hätten für die Plenarsitzung an diesem Mittwoch zahlreiche Gesetzentwürfe eingereicht, was möglicherweise zu einer Verschiebung der Abstimmung über die Parlamentsauflösung führen könnte.
Der Vorstoß der Opposition folgt auf die Ankündigung der beiden strengreligiös-jüdischen Koalitionsparteien Vereintes Torah-Judentum und Schas, im Streit um die Wehrpflicht für strengreligiös-jüdische Männer aus der Koalition auszutreten. Bei einer Annahme in der Vorablesung muss der Entwurf drei weitere Lesungen im Parlamentsplenum durchlaufen. Bei Annahme würden das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen durchgeführt. Regulär würde erst am 27. Oktober 2026 ein neues Parlament gewählt.