Auch nach israelischem Recht werden etliche Siedlungen im Westjordanland unrechtmäßig errichtet. Trotzdem finanziert die rechte Regierung deren Ausbau großzügig, kritisieren Friedensaktivisten.
Die israelische Regierung hat laut Vorwürfen der Friedensorganisation “Peace Now” Ende 2023 umgerechnet knapp 19 Millionen Euro für illegal errichtete Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland veranschlagt. Es sei “das erste Mal, dass die israelische Regierung so offen Geld an die Außenposten weitergeleitet” habe, zitierte die Organisation am Dienstag auf der Plattform X die Leiterin ihres Siedlungsüberwachungsprogramms.
Die Gelder für die auch nach israelischem Recht illegalen Siedlungen sollen demnach in den Schutz kleiner jüdischer Farmen in den palästinensischen Gebieten fließen. “Peace Now” beruft sich auf eine Konferenz der Partei “Religiöser Zionismus” im Juni. Dabei informierten demnach Siedlungsministerin Orit Strock und der Generaldirektor der Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation, Hoschaja Harari, über die im Dezember 2023 entschiedene Finanzierung. Auf X veröffentlichte die Organisation eine entsprechende Audiodatei.
Peace Now warf der Regierung vor, die illegale Landnahme durch israelische Siedler nicht nur zuzulassen, sondern zu unterstützen und zu finanzieren. Die Gewalt der Siedler sei kein Fehler, sondern “Teil der fortlaufenden Bemühungen der israelischen Regierung, Palästinenser systematisch aus ihren Häusern und von ihrem Land in den C-Gebieten im Westjordanland zu vertreiben”. Die sogenannten C-Gebiete unterstehen zivilrechtlich wie mit Blick auf die Sicherheit israelischer Kontrolle.