Ab sofort sind dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA Aktivitäten auf israelischem Hoheitsgebiet verboten. Zwei entsprechende Gesetze traten am Donnerstag in Kraft. Das Hilfswerk erklärte unterdessen, man arbeite weiter.
Das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) darf nicht mehr auf israelischem Gebiet tätig werden. Die gesetzlichen Verbote traten am Donnerstag in Kraft. Das Hilfswerk erklärte bestand jedoch auf der Plattform X darauf, man stelle den Gemeinden, wo UNRWA vertreten sei, “weiterhin Hilfe und Dienstleistungen zur Verfügung”. Alle Kliniken in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalems seien geöffnet.
Auch die humanitäre Arbeit im Gazastreifen will das Hilfswerk fortsetzen. UNRWA-Sprecherin Juliette Touma sagte laut einem X-Beitrag des Hilfswerks, man habe keine offizielle Mitteilung erhalten, wie Israel die Gesetze zum UNRWA-Verbot umsetzen werde.
Unterdessen berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa (Donnerstag) unter Berufung auf das New Yorker UNRWA-Büro, das Hilfswerk werde seine Mitarbeiter aus Jerusalem abziehen.
Am Mittwochabend hatte das oberste israelische Gericht eine Petition von Menschenrechtsgruppen zurückgewiesen, die eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung der Gesetze gefordert hatten. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass die Tätigkeit von UNRWA nur auf israelischem Gebiet, nicht jedoch in den besetzten Gebieten oder in Gaza verboten sei. Die klagenden Gruppen sahen durch die UNRWA-Verbote grundlegende Menschenrechte sowie Israels Pflichten als Besatzungsmacht verletzt und warnten wie auch das Hilfswerk vor verheerenden humanitären Folgen.
Mit Inkrafttreten der beiden im Oktober von der Knesset verabschiedeten Gesetze sind Aktivitäten des Hilfswerks auf israelischem Boden sowie der Kontakt israelischer Beamten zu UNRWA verboten.
UNRWA unterstützt laut eigenen Angaben rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. In Ostjerusalem betreibt das Hilfswerk unter anderem mehrere Schulen und Gesundheitszentren.
Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Eine unabhängige Untersuchung des Hilfswerks hatte hingegen keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von Mitarbeitern an den Hamas-Angriffen festgestellt und Israel aufgefordert, Beweise vorzulegen.