Die Stürmung zweier Militärstützpunkte durch rechte Demonstranten hat sieben israelische Parlamentarier zu einer Verurteilung des Extremismus veranlasst. Viele sehen eine Gefahr für den Staat und seine Ordnung.
Sieben israelische Parlamentsabgeordnete aus Opposition und Koalition haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Respekt vor Gesetz und Unabhängigkeit der Strafverfolgungs- und Kommandobehörden fordern. Die Unterzeichner, zu denen auch der israelische Innenminister Mosche Arbel gehört, warnen vor der “Gefahr einer inneren Zersetzung durch extremistische Elemente”, berichteten israelische Medien.
Hintergrund sind die gewaltsamen Stürmungen von zwei Militärstützpunkten von Montag durch rechte Demonstranten. Daran beteiligt waren auch Koalitionsabgeordnete. Sie protestierten so gegen die Festnahme von neun Soldaten, denen schwere Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen im Militärgefangenenlager Sde Teiman vorgeworfen wird.
Oppositionsführer Jair Lapid forderte den Parlamentssprecher auf, trotz Sommerpause der Knesset eine Sonderdebatte einzuberufen. Die Bedrohungslage erfordere eine dringende Diskussion.
Unterdessen versammelten sich Unterstützer der Soldaten Medienberichten zufolge vor dem Militärgericht, an dem am Dienstag die Anhörung der Verdächtigen stattfindet. Die Militär-Verteidigung teilte laut “Times of Israel” mit, dass die beschuldigten Reservisten die Vorwürfe bestreiten und mit den Ermittlern kooperieren.