Im Raketenkrieg mit dem Iran hat Israels Regierung strenge Zensurvorschriften erlassen – ausdrücklich auch für ausländische Medien. Das Presseamt betont, dass es keine Unterschiede mache.
Vor dem Hintergrund einer umstrittenen Militärzensur betont Israels Führung, dass es die betreffende Verordnung nicht diskriminierend anwende. Bei den Berichtsbeschränkungen mache man keinen Unterschied “zwischen israelischen und nicht-israelischen oder zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Journalisten”, erklärte das Regierungspresseamt in Jerusalem (Donnerstag).
Pressefreiheit, einschließlich Sendetätigkeit, sei “ein grundlegendes Recht und eine Säule der israelischen Demokratie, neben Erwägungen der nationalen Sicherheit”, hieß es in der Mitteilung. Für Publikationen und Sendungen von Orten, an denen Raketen oder Drohnen eingeschlagen hätten, sei eine vorherige Genehmigung durch Militärzensor Kobi Mandelblit erforderlich. Die Verordnung vom 15. Juni bleibe in Kraft.
In Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff auf Industrieanlagen in Haifa, über den der arabische Sender Al-Dschasira live berichtete, hatte Israel seine Zensurbestimmungen verschärft und dafür ein Notstandsgesetz aus der britischen Mandatszeit reaktiviert.
Dabei werden ausdrücklich ausländische Medien angehalten, Berichte von Einschlagsorten vorab genehmigen zu lassen. Die zuständigen Minister Itamar Ben-Gvir und Shlomo Karhi (Nationale Sicherheit und Kommunikation) erklärten, dass “die ausländischen Sendern zugestandene Meinungsfreiheit nicht mit der Meinungsfreiheit israelischer Bürger identisch” sei.