Großbritannien und weitere Länder sanktionieren den israelischen Finanzminister. Dieser macht die Palästinenser für eine weltweite Delegitimierungskampagne verantwortlich und ergreift nun seinerseits Maßnahmen.
Israelischen Banken soll die Zusammenarbeit mit palästinensischen Geldinstituten erschwert werden. Der israelische Finanzminister, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich, hob laut israelischen Medienberichten vom Mittwoch eine Ausnahmeregelung auf, die Zahlungsflüsse zwischen palästinensischen und israelischen Banken absichert. Er begründete den Schritt mit einer "weltweiten Delegitimierungskampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen den Staat Israel".
Die Anordnung Smotrichs erfolgte nach der Ankündigung von fünf westlichen Ländern, den Finanzminister und seinen Kollegen im Amt des Ministers für nationale Sicherheit, den Rechtsradikalen Itamar Ben-Gvir, mit Sanktionen wegen Aufstachelung zu Gewalt gegen Palästinenser zu belegen.
Smotrich wies den Angaben zufolge an, die Entschädigung für Korrespondenzbanken zu streichen, die mit Banken in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten arbeiten. Im November hatte Smotrich das Bankenabkommen auf starken Druck aus der EU und den USA um ein Jahr verlängert. Es ermöglicht israelischen Finanzinstituten die Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken, ohne Gefahr zu laufen, der Terrorfinanzierung oder Geldwäsche beschuldigt zu werden. Ohne diese Freistellung wären die palästinensischen Banken vom israelischen Finanzsystem abgeschnitten.
Die palästinensischen Gebiete verfügen über keine eigene Währung, sondern nutzen den israelischen Schekel. Die palästinensische Wirtschaft hängt in hohem Maße von Geschäftsbeziehungen mit Israel ab, um Transaktionen in Schekel abzuwickeln. 2023 seien umgerechnet rund 13 Milliarden Euro bei palästinensischen Banken umgetauscht worden. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass bis zu 80 Prozent des palästinensischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Handel mit Israel stammen.
