De facto sind sie längst da, nun hat Israels Regierungen 13 Wohnviertel im Westjordanland auch offiziell zu eigenständigen Siedlungen erhoben. Damit wird der Siedlungsbau vorangetrieben.
Israel will seine Präsenz im Westjordanland weiter ausbauen. Dafür wurden am Sonntag 13 bereits bestehende Wohnviertel zu eigenständigen Siedlungen erhoben, wie der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich in den Sozialen Medien verkündete.
Die Viertel wurden laut Medienberichten teilweise bereits vor Jahrzehnten gebaut, manche ohne Genehmigung. Durch die Erhebung zu eigenständigen Siedlungen können sie nun gezielter finanzielle Förderungen durch die Regierung erhalten. Zudem können sie einen eigenen Stadtrat einberufen.
Die Entscheidung geht auf einen Vorstoß des rechtsradikalen Smotrich selbst zurück. Dadurch werde das Leben der Siedler in diesen Ortschaften deutlich erleichtert, so der Minister. Gleichzeitig betonte er, dass mit der Entscheidung der Siedlungsbau weiter fortgeführt werden solle. “Anstatt uns zu verstecken und zu entschuldigen zeigen wir Flagge, bauen und besiedeln. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der faktischen Souveränität in Judäa und Samarien.”
Der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem ist ein stetiger Konfliktherd zwischen Israelis und Palästinensern. Der Ausbau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet verstößt gegen das Völkerrecht und wurde auch von Deutschland in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Israelische Friedensaktivisten hatten der Regierung zuletzt vorgeworfen, die Spannungen zusätzlich anzuheizen und eine Kampagne zur Vertreibung der Palästinenser zu betreiben.