Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat der venezolanischen Regierung die Verletzung der politischen Rechte des früheren Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles vorgeworfen. Dabei seien das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Gleichheit vor dem Gesetz und sein Rechtsschutz verletzt worden, heißt es in einem am Montag (Ortszeit) auf der Internetplattform X veröffentlichten Urteil. Capriles war 2012 und 2013 als Kandidat des Oppositionsbündnisses angetreten. Trotz breiter Unterstützung der Bevölkerung verlor er die Präsidentschaftswahlen knapp.
Das Gericht mit Sitz in der costa-ricanischen Hauptstadt San José warf dem Regime in Venezuela nun vor, im Jahr 2013 den Regierungskandidaten Nicolás Maduro begünstigt und damit die Integrität der Wahl untergraben zu haben. Die Regierung habe in unzulässiger Weise staatliche Mittel für den Wahlkampf verwendet und die Medien instrumentalisiert. Auch seien mehr als 300 von Capriles bei der venezolanischen Justiz eingereichte Beschwerden ohne Begründung abgewiesen worden.
Im Jahr 2017 hatte die sozialistische Regierung Capriles für 15 Jahre von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit angeblichen Verbindungen zum Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits in einem vorherigen Urteil die venezolanische Regierung angewiesen, das Verbot der politischen Beteiligung aufzuheben, was jedoch ignoriert wurde. Im Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela den Ausschluss, der bis 2032 gelten soll.
Auch die Präsidentschaftswahlen vom Juli dieses Jahres werden von den USA, der EU und zahlreichen westlichen Ländern nicht anerkannt. Die staatlich kontrollierte Wahlbehörde hatte Maduro zum Sieger erklärt, aber bis heute keine nach Wahllokalen aufgeschlüsselten Ergebnisse vorgelegt. Die Opposition reklamiert den Wahlsieg für sich.