Der Familiennachzug soll für bestimmte Geflüchtete vorerst ausgesetzt werden. Das wollen Union und SPD demnächst im Bundestag beschließen. Doch aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es weiterhin Kritik.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, sieht das geplante Aussetzen des Familiennachzugs in bestimmten Fällen kritisch. Aus integrationspolitischer Perspektive halte sie diesen Schritt für nachteilig, sagte die SPD-Politikerin der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstag). “Menschen, die ihre Liebsten bei sich haben, die sich nicht Sorgen um ihre Kinder oder Angehörigen drüben machen müssen, integrieren sich besser.”
Das zeigten wissenschaftliche Studien “und das kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung berichten”, so Pawlik, die als Spätaussiedlerin aus Russland nach Deutschland kam. Sie sehe das Vorhaben daher sehr kritisch, aber es sei ein Kompromiss mit den Koalitionspartnern von der Union, der umgesetzt werde.
CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, den Familiennachzug zu Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Ausnahmen sind nur für Härtefälle geplant. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist seit Jahren bereits auf bis zu 1.000 im Monat beschränkt.