In Niedersachsen formiert sich Widerstand gegen die von den Bundesländern eingeführte Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber. Initiativen aus vielen Städten und Landkreisen hätten sich zum „Bündnis Nein zur Bezahlkarte“ zusammengeschlossen, teilte der niedersächsische Flüchtlingsrat am Freitag in Hannover mit. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die rot-grüne Landesregierung auf, die Bezahlkarte zurückzunehmen. Sie diskriminiere Geflüchtete.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Regelung, dass die Nutzer mit der Karte nur 50 Euro an Bargeld abheben können. Dadurch werde der Kauf bestimmter Waren und Dienstleistungen unmöglich. Die Landesregierung breche damit ihr Versprechen, Rassismus mit aller Kraft zu bekämpfen und Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Erklärung solle nun von möglichst vielen Organisationen, Initiativen und Gruppen in Niedersachsen unterzeichnet werden.
Niedersachsen hatte die Bezahlkarte wie auch andere Bundesländer im Dezember eingeführt und zunächst in den Unterkünften der Landesaufnahmebehörde verteilt, wo derzeit rund 4.100 Geflüchtete leben. Im Februar sollen auch die Kommunen hinzukommen. Mit der Karte können die Nutzer kostenfrei in Geschäften oder Supermärkten bezahlen. Ihre Sozialleistungen von bis zu 441 Euro werden von den Behörden zuvor aufgebucht. Die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro soll dazu dienen, Geldtransfers in Herkunftsstaaten und an Schlepper zu unterbinden.
„Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines großen Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen“, heißt es in der Erklärung des neuen Bündnisses: „Die Bezahlkarte ist nichts als populistische Symbolpolitik, die Rassismus bedient und die Schutzsuchende weiter ausgrenzt, diskriminiert und kontrolliert.“ Alle Argumente für die Bezahlkarte seien nur vorgeschoben, erklären die Initiativen. Weder führten Sozialleistungen dazu, dass sich Schutz suchende Menschen Deutschland als Zielstaat aussuchten, noch überwiesen Geflüchtete in großem Umfang Geld ins Ausland.
Ausdrücklich stellt sich das Bündnis hinter Aktionen und Initiativen, die Bargeldobergrenze der Bezahlkarte zu umgehen. Dabei erwerben Geflüchtete mit der Karte Gutscheine in Supermärkten oder Drogerien. Diese tauschen sie bei Unterstützern in Bargeld ein, die dann wiederum mit den Gutscheinen einkaufen. Solche Tauschbörsen entstünden inzwischen landesweit, heißt es in der Erklärung. Sie sollten Geflüchteten mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Laut Flüchtlingsrat ist diese Praxis nicht rechtswidrig.