Sie sollten Rückzugsort und Schutz sein - die eigenen vier Wände. Doch gerade dort erleben Frauen Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Bundesjustizministerin Hubig will das verhindern.
Partnerschaftsgewalt ist nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein ernstes Problem in Deutschland. Um Frauen vor Gewalt durch ihre Partner oder Ex-Partner zu schützen, müssten Gewalttäter zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, sagte sie in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Die Anordnung einer Fußfessel solle auch dann möglich sein, wenn es noch gar nicht zu Übergriffen gekommen sei.
Zu Änderungen könnte es künftig auch bei der Bewertung von Femiziden kommen; darunter wird meist die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts verstanden. Hubig sagte, sie prüfe derzeit, ob Fälle, in denen ein Mann eine Frau beispielsweise aus männlichem Besitzdenken heraus töte, grundsätzlich als Mord zu bewerten seien. "Höchststrafen für Femizide sind nach geltendem Strafrecht längst möglich", sagte Hubig. Man sehe sich aber auch den Mordparagrafen an. Allerdings sei eine Änderung des Mordtatbestands sehr anspruchsvoll.
Gerichte hätten, so Hubig, mitunter noch ein altmodisches Rollenverständnis von Beziehungen zwischen Männern und Frauen. "Wir haben in Teilen der Gesellschaft immer noch ein Frauenbild, das sehr traditionell und altmodisch ist. Und natürlich ist auch die Justiz ein Spiegel der Gesellschaft."
