Hongkonger Verleger Lai weist Vorwürfe vor Gericht zurück

Der Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai hat sich im Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das chinesische Sicherheitsgesetz als "nicht schuldig" bezeichnet. Nach Verlesung der Anklagepunkte wies der 76 Jahre alte Gründer der demokratiefreundlichen Zeitung "Apple Daily" die Vorwürfe am Dienstag zurück, wie die "Hong Kong Free Press" berichtete. Damit habe Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, seit Eröffnung des Verfahrens am 18. Dezember 2023 erstmals das Wort ergriffen. Ihm werden unter anderem "Verschwörung zur Absprache mit ausländischen Mächten" und "aufrührerische" Veröffentlichungen vorgeworfen.

Der Prozess gegen den Katholiken und prominenten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung steht unter genauer Beobachtung westlicher Diplomaten sowie internationaler Medien. Großbritanniens Außenminister David Cameron und das US-Außenministerium hatten zum Prozessbeginn Lais sofortige Freilassung gefordert. Das EU-Parlament hatte sich bereits im Juni in einer Resolution für seine Entlassung aus der Haft eingesetzt. Der für 80 Tage angesetzte Prozess findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.

In früheren Verfahren war Lai seit seiner Verhaftung im August 2020 bereits zu insgesamt mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Unter anderem wegen Teilnahme an Veranstaltungen zum Gedenken an das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" 1989 in Peking sowie wegen angeblichen Betrugs.

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