Der Zivil- und Bevölkerungsschutz ist eine große Baustelle für die künftige Bundesregierung. Viele Hilfsorganisationen halten ihn für dringend ausbaubedürftig.
In einem gemeinsamen Appell fordern fünf große Hilfsorganisationen einen umfassenden Ausbau des Bevölkerungsschutzes. Deutschland müsse krisenfester werden. Es brauche dringend ein zukunftsfähiges Krisenmanagement, heißt es in dem Papier. Erstellt wurde es vom Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst.
Die Hilfsorganisationen haben sechs Kernforderungen an die neue Bundesregierung: So brauche es ein einheitliches Krisenmanagement mit standardisierten Verfahren, gemeinsamer Ausbildung und regelmäßigen Übungen. Ein Nationaler Sicherheitsrat mit Sitz im Kanzleramt sei hierfür ein Modell, sagte Martin Schelleis, Vertreter der Malteser.
Zugleich müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisiert werden. Es brauche eine bundeseinheitliche Regelung zur Freistellung, sozialen Absicherung und finanziellen Entschädigung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Andernfalls sei gerade bei bundesweiten Notlagen das föderale System ein Hindernis, und Feuerwehr und Technisches Hilfswerk hätten einen besseren Stand als Ehrenamtler im Zivilschutz. Auch der Bundesfreiwilligendienst und die Koordination des Ehrenamts müssten gestärkt werden, ergänzte die DLRG-Präsidentin Ute Vogt.
Zudem brauche es eine bessere finanzielle Ausstattung. Der Anteil des Bundeshaushalts für den Bevölkerungsschutz müsse dauerhaft auf mindestens 0,5 Prozent, also etwa 2,4 Milliarden Euro angehoben werden. Und die gesellschaftliche Resilienz der Bevölkerung müsse verbessert werden. Hierfür brauche es mehr Bildungs- und Informationsprogramme für Selbstschutzmaßnahmen, am besten bereits für Kinder an Schulen. Die Bereitschaft sei da, so Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstands der Johanniter-Unfall-Hilfe. Auch müsse die internationale Zusammenarbeit ausgebaut werden: Krisen machten keinen Halt an Landesgrenzen, so die Mahnung der Hilfswerke.