Mitstreiter gesucht! Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege will sich mit anderen Verbänden dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus in die Verfassung aufgenommen wird.
Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege will sich dafür einsetzen, dass das Bekämpfen von Antisemitismus in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird. Das geht aus einer auf der Internetseite des Vereins veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstag) darüber berichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, hofft der Verein, weitere Verbände aus der Mitte der Gesellschaft und auch andere Organisationen wie Gewerkschaften und Parteien für das Anliegen zu gewinnen. Der offizielle Auftakt für die Aktion ist am 20. Mai in München geplant.
Laut Mitteilung entstand der einstimmige Vorstandsbeschluss in enger Abstimmung mit dem Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung, Ludwig Spaenle. Es sei wünschenswert, dass sich auch der Landtag bald mit diesem Vorschlag beschäftige, erklärte der Vorsitzende des Landesvereins, Olaf Heinrich. “Aus jüdischen Kreisen haben wir bereits Signale erhalten, durch die wir uns in dem Vorhaben bestätigt sehen.”
Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen laut Artikel 75 einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. Zudem müssen sie anschließend dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Heinrich kündigte an, mit seinem Verein eine Debatte mit möglichst vielen anderen Gruppierungen in Bewegung bringen zu wollen. In dieser solle erörtert werden, wie eine solche Verfassungsänderung erfolgreich sein könne. Auch müsse diskutiert werden, an welcher Stelle in der Verfassung das Bekämpfen von Antisemitismus stehen und wie dies formuliert werden könne.
Der Geschäftsführer des Landesvereins, Rudolf Neumaier, betonte, es werde Zeit, dass 80 Jahre nach der Schoah der Kampf gegen Antisemitismus auch in Bayern explizit zum Staatsziel erklärt werde. In fünf anderen Bundesländern stehe er bereits in der Landesverfassungen. Bereits 2019 hatte sich der Freistaat Bayern klar gegen Antisemitismus positioniert. Als erste Landesregierung in Deutschland übernahm damals die Staatsregierung die internationale Definition von Antisemitismus.