Am bundesweiten 12. Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet hat sich am Mittwoch auch die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Hamburg beteiligt. Ermittlerinnen und Ermittler durchsuchten in der Stadt fünf Wohnungen und stellten dabei Handys und andere Datenträger sicher, wie die Polizei Hamburg mitteilte.
Die Maßnahmen seien in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren erfolgt. Bei allen fünf Beschuldigten handele es sich um deutsche Staatsangehörige. Ein 31-jähriger Marienthaler stehe im Verdacht, neben nationalsozialistischen und volksverhetzenden Inhalten auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über einen Messenger-Dienst verschickt zu haben. Ein 35-Jähriger aus Eilbek werde verdächtigt, im Internet Kennzeichen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verwendet zu haben.
Ein 21-Jähriger in der Sternschanze stehe unter Verdacht, Kennzeichen der terroristischen Organisation Hamas online verwendet zu haben. Ein 17-Jähriger in Neuallermöhe sei verdächtig, ein nationalsozialistisches Kennzeichen auf einer Social-Media-Plattform gepostet zu haben. Ein 55-jähriger Billstedter werde verdächtigt, die Hinrichtung einer Frau durch die Jabhat al-Nusra online gebilligt zu haben. Die jeweiligen Ermittlungen dauerten an, hieß es.
Der 12. Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet wurde durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert. Bundesweit wurden laut BKA 190 Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt. Unter anderem seien dabei über 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt worden. Die Aktionstage sollen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut setzen.
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings haben sich den Angaben des BKA zufolge bundesweit vervierfacht, von 2.411 Fällen im Jahr 2021 auf 10.732 Fälle bis 2024. Der Großteil sei der „Politisch Motivierten Kriminalität Rechts“ zuzuordnen. Ein Grund für den Anstieg sei auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds.